Bürgerbeteiligung bei der "Strategischen Umweltprüfung"
Hier gerade noch rechtzeitig abgeschickt, die Stellungnahme der Interessengemeinschaft zum BVWP
Nach den EU-Bestimmungen sind in bestimmten Bereichen -hier Bundesverkehrswegeplan- strategische Umweltprüfungen durchzuführen. Die Öffentlichkeit ist dabei immer zu beteiligen. Das ist in dem Fall Bundesverkehrswegeplan auf die unterste Stufe gestellt, jeder Bürger kann eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan abgeben. Das ist für den Bürger nicht immer leicht, erst einmal zu erfassen, wie soll ich diese Stellungnahme gewichten.
Es geht nicht um die Einwendungen zu einem bestimmten Projekt, sondern um die Stellungnahme zum gesamten Bundesverkehrswegeplan.
Es geht darum, herauszustellen, warum der Bundesverkehrswegeplan seine Ziele verfehlt, nicht erreicht, ob er überhaupt zu beurteilen ist, weil möglicherweise maßgebliche Punkte darin fehlen.
Das kann man dann auch auf ein bestimmtes Projekt beziehen. Die Ortsumfahrung Bad Reichenhall erfüllt die Ziele des BVWP deshalb nicht, weil sie nicht auf die Verkehrsvermeidung abzielt, sondern einen neuen zusätzlichen Verkehrsweg in den vordringlichen Bedarf nimmt, der damit zusätzlichen Verkehr erzeugt. Damit ist das Ziel klar verfehlt. Der Netzzusammenhang fehlt bei diesem OU-Projekt vollständig, es steht einsam und verlassen ohne jede Anbindung, deshalb ist das Ziel des Netzzusammenhanges nicht gegeben. Die Priorisierung für den Verkehrsträger Straße und Schiene wurden außer Acht gelassen, obwohl das im Koalitionsvertrag so beschlossen wurde, ein klarer Verstoß gegen die Ziele des BVWP.
Um es klar und deutlich zu formulieren: Es ist eine schlampige, und noch nicht einmal halbfertige Arbeit, die da geliefert wurde!
Auf den Seiten des BMVI sind verschiedene Dokumente zu finden, die eine Beurteilung leichter ermöglichen:
Die Präsentation des Projektes (PRINS) findet sich im Internet unter: http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B021-G010-BY/B021-G010-BY.html
Eine Online-Stellungnahme ist nicht mehr möglich unter: Wir lassen den Link jetzt trotzdem mal stehen, weil er so gut zum Verkehrsministerium passt 
auch der zweite Link führt zum Verkehrsminister, der Mensch gewordenen Wegfahrsperre!
https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html
Der obige Link hat sich erledigt, wie immer ist auf den Seiten des BMVI nur der "ERROR" zu sehen. Das war zu Zeiten der Bayerischen Verkehrsminister schon so, das ist unter dem FDP-Minister so geblieben! Vermutlich ist nicht nur der Minister selbst, sondern das komplette Ministerium mit allen gut bezahlten Beamten komplett aus der Bahn geworfen, um nicht mit dem allseits eingeführten Begriff "komplett unfähig" zu arbeiten.
Auch Dr. Werner Reh der Verkehrssachbearbeiter des B.U.N.D. hat seine Vorträge zur Verfügung gestellt, um die Problematik zu verdeutlichen.