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Leserbrief von Horst Höllring

Am 04.09.2017 erschien auch ein Leserbrief von Horst Höllring aus Bayerisch Gmain in der Heimatzeitung. Da sein Leserbrief an wesentlichen Stellen gekürzt wurde, wollen wir das Original noch einmal hier darstellen:

"Es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit und welch wenig Sachkenntnis einfach Leserbriefe von Bürgern in die Welt gesetzt werden. Man kann doch annehmen dass sie wissen, daß man mit FAKE News nicht versuchen sollte Leute zu manipulieren. Entweder man kennt die Planfeststellungsunterlagen nicht, um dort heraus zu lesen was da schwarz auf weiß steht: 15 ha sind nicht "vorübergehend beeinträchtigtes Ackerland", sondern die Summe der umgewandelten Flächen durch den Bau des Kirchholztunnels. Dazu gehören Biotope, kartierungswürdige Bestände einschließlich Gehölz und Wald, land- und  forstwirtschaftliche Nutzflächen, Flächen des Straßenbegleitgrüns, bestehende Siedlungs- und Verkehrsflächen. Und das bleibt dann auch für immer so, denn auf Asphalt wächst nun mal kein Gras oder gar Bäume mehr! Mengenangabe nachzulesen im Landschaftspflegerischen Begleitplan. Und das lässt sich nicht leugnen, auch wenn man noch 100 Mal versucht Fake News in die Welt zu setzen. Dass der Kirchholztunnel zu 100% auf Reichenhaller Gebiet liegt läßt mich vermuten, dass man Bayerisch Gmain bei Bad Reichenhall eingemeinden will oder wie?
Laut Planfeststellungsunterlage 5.1 bis 5.6 (Lagepläne) liegt der Knoten Mitte kurz nach Baukilometer 1,000 auf Bayerisch Gmainer Gebiet und verläuft dort bis Baukilometer 3,850. Nur der Stadtbergtunnel mit knapp 0,9km und nicht einmal 400 Meter des Kirchholztunnels bis zum Nordportal liegen auf Reichenhaller Gebiet. Das ist den Planfeststellungsunterlagen entnommen, die lügen nicht, das ist jederzeit belegbar. Wenn die Stadt Bad Reichenhall einen Tunnel wirklich auf ihrem Gebiet bauen möchte, dann soll sie eine Prüfung des Auentunnels zulassen und im Stadtrat einen Beschluss herbeiführen. Im Sinne einer zügigen Vorgehensweise im Interesse der Kurstadt sicher ein vernünftiger Weg. Denn die vielen betroffenen Bürger von Bayerisch Gmain werden ihre Rechte im Rahmen eines irgendwann mal weitergeführten Planfeststellungsverfahrens sicher wahrnehmen."
Horst Höllring
IG Kirchholztunnel

 

 

Ramsauer favorisiert den Kirchholztunnel

Am 04.09.2017 war im Reichenhaller Tagblatt ein Interview mit Wahlkreiskandidat Ramsauer abgedruckt. Dort wiederholt die Redaktion den Blödsinn mit dem 4km langen Auentunnel. Vermutlich kann sie nicht mit den digitalen Medien umgehen, und so ist sie auf die haltlosen und unbelegten Fakenews von "Pro Kirchholztunnel" hereingefallen. Denn wenn man im Bayernviewer eine längste Auentunnelvariante direkt an der Saalach nachmisst, so kommt man nach 4km hinter dem Festplatz, kurz vor der Kiblinger Sperre wieder an die Oberfläche. So hat Max Aicher das nie dargestellt, so wird es auch nicht möglich sein. Das existiert nur in der Phantasie einiger weniger, was von der Redaktion der Heimatzeitung aber bevorzugt geglaubt wird. Fakten haben da keine Chance!

 

Lächerliche Fakenews!

Am 30.08.2017 war im Tagblatt ein Leserbrief von Herrn Spranger aus Bad Reichenhall abgedruckt, der die Wahrheit nun endgültig auf den Kopf stellte. Herr Spranger behauptet einfach der Kirchholztunnel verläuft zu 100% auf Reichenhaller Gebiet. Laut Planfeststellungsunterlagen verläuft ungefähr von Bau-km 1,260 bis Bau-km 3,850 der Kirchholztunnel auf Bayerisch Gmainer Gebiet. Der Stadtbergtunnel und die letzten 400 Meter des Kirchholztunnel sind dann wieder auf Reichenhaller Gebiet.

Die 15 Hektar Landschaftsverbrauch hat sich die IG Kirchholztunnel nicht aus den Fingern gesogen, so wie Leserbriefschreiber das oft machen. Unsere Aussagen sind in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren nachprüfbar. Und die 15 Hektar sind auch nicht vorübergehend der Natur entnommen, sondern dauerhaft! Auf Asphalt wächst nun mal kein Gras, da hilft auch kräftiges Düngen nicht.

Es werden jetzt also nicht nur im Internet "Fakenews" verbreitet. Auch in unserem Tagblatt wird ungeprüft so etwas abgedruckt. Bei der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens im Jahre 2011 war das noch anders. Damals hatten wir eine Redaktion vor Ort die genau wissen wollte, wie der Sprecher der IG das belegen kann, was er da schreiben möchte. Und als er es anhand des Erörterungsberichtes belegen konnte, wurde das trotzdem noch abgeändert. Die Zeiten ändern sich.

 

Fakenews?

Im Reichenhaller Tagblatt werden zum August 2017 immer wieder Leserbriefe abgedruckt, die man als informierter Bürger nur als Fakenews bewerten muss. Deshalb sah sich die IG Kirchholztunnel auch veranlasst, das in einem Leserbrief deutlich anzusprechen:

 "Eine Variante der Umfahrung von Bad Reichenhall, die nicht das Gemeindegebiet von Bayerisch Gmain betrifft,  die ja den Kirchholztunnel 2013 mit nur einer Gegenstimme abgelehnt hat, ist vorrangig in Reichenhall zu erörtern. Wenn man aber reell miteinander diskutieren will, dann können nur korrekte Argumente verwendet werden. Deswegen sind etliche Aussagen im Leserbrief von Herrn Jahn (und weiteren) der Wahrheit zuzuführen.

Zum Auentunnel lässt sich derzeit noch nichts konkret sagen, da bisher keine belastbare Planung vorliegt. Die von Herrn Jahn behauptete Abholzung von 80.000m² Auwald könnte sein, ist aber nicht belegt! Im Planfeststellungsverfahren zum Kirchholztunnel sollen dagegen mit 150.000m² fast doppelt so viel Biotope, land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen überbaut bzw. versiegelt werden, das ist mit der amtlichen Planung belegt. Dabei sind dort noch bedrohte Schutzwaldgebiete, Trinkwasserschutzgebiete, Solequellenschutzgebiete, Baudenkmäler und Bodendenkmäler usw. betroffen. Am Golling werden ca. eineinhalb Hektar naturnaher Erholungs- und Lebensraum zwar nicht komplett zerstört, sind aber nicht mehr nutzbar. Wie im Umweltbericht 2000 noch explizit erwähnt, wird über die Wiesen und Hänge des Golling bisher die obere Stadt mit Frischluft versorgt, statt dessen steigt dann dort die Luftbelastung.

Was den Flächenverbrauch angeht, verschlingt also der Kirchholztunnel fast doppelt so viel Fläche und Grünland wie von Herrn Jahn für den Auentunnel errechnet. Wobei in einem weiteren Leserbrief diese Woche der Auentunnel nun schon die beachtliche Länge von 4 km aufweist. Bei der inflationären Längenmehrung führt der Auentunnel dann im September bis nach Unken? Die Behauptungen „genehmigt“ und „baureif“ sind den Kirchholztunnel betreffend die glatte Unwahrheit, davon ist der Kirchholztunnel unendlich weit entfernt. Mittlerweile haben sich auch zahlreiche Vorschriften -gerade die Richtlinie für Ausstattung und Betrieb von Straßentunneln- geändert. Möglicherweise ist bei den DTV-Werten gar kein einröhriger Gegenverkehrstunnel mehr zulässig? Das erfordert z.T. ganz neue Planungen. Ein zwingend vorgeschriebener Erörterungstermin wurde nach über 5 Jahren immer noch nicht durchgeführt. Vermutlich wurden auch die etwa 800 Einwendungen noch gar nicht bearbeitet. Sollte einmal nach vielen Jahren ein Planfeststellungsbeschluss ergehen, folgen ganz sicher diverse Klagen.

Der Kirchholztunnel ist und bleibt eine „unendliche Geschichte“. Alternativlos?"

Peter Renoth
Sprecher IG Kirchholztunnel

 

Falsche Hoffnungen geweckt?

schreibt das Reichenhaller Tagblatt am 10.12.2016. Das staatlichen Bauamt in Traunstein erteilt der Idee eine Absage. Die fünf Hauptziele werden nicht erreicht, außerdem sind einige Voraussetzungen für einen Tunnelbau nicht gegeben.

 

Auentunnel diskutiert

Der Verein "Lebenswertes Bad Reichenhall" hatte den Planer und Max Aicher eingeladen, um Details zur Planung Auentunnel zu erhalten. Es gibt da etliche Vorbehalte von verschiedenen Seiten.  Einmal sind da die Grundwasserströme, die Bedenken hervorrufen. Bei den Grundwasserströmen in Bayerisch Gmain waren da weder vom Bauamt, noch von Reichenhaller Bürgern Bedenken dokumentiert.

 

Und dazu ausgesuchte Leserbriefe zu dem Thema Auentunnel

Während der OB noch wissen ließ, dass ein Großteil der Stadträte das Projekt begrüßt, wollen wir auch die negative Ansicht von Stadtrat Fritz Grübl nicht unerwähnt lassen

Aber Stadtrat Gerhard Schröter sprach sich eindeutig für diese Alternative aus, ebenso wie die private Leserbriefschreiberin Anneliese Höller. Auch die Grünen haben ihre Zustimmung bekundet, nur die SPD hat anscheinend keine rechte öffentliche Meinung dazu. Scheint schwierig zu sein, denn die SPD im Bund hat ja auch mit der CDU gemeinsam einen Antrag der Grünen abgeschmettert, den Kirchholztunnel aus dem BVWP zu streichen.

Und dann kam der Vorschlag von Max Aicher

Der Auentunnel sollte es jetzt sein, schreibt das Reichenhaller Tagblatt. Es wäre für die geplagten Beteiligten wirklich erleichternd, wenn Bad Reichenhall eine Ortsumgeheung auf eigenem Gebiet anlegt, ohne sich mit den Nachbarn zu bekriegen. Friede, Freude, Eierkuchen, oder doch nur ein kurzer Weihnachtsfrieden?

 

Große Bauprojekte in der Region

ist dann gleich am nächsten Tag im Tagblatt zu lesen, wenn der König in Traunstein mit den Porzellan- und Elfenbeintürmlern über die großen Bauprojekte in der Region spricht.

 

Keine Eile beim Kirchholztunnel

ist am 20.09.2016 im Reichenhaller Tagblatt zu lesen. Der König aus Traunstein hatte wieder einmal deutlich machen wollen, dass die Reichenhaller noch einmal etwas tun müssen, damit es weitergeht. Der Leidensdruck ist in Bad Reichenhall immer noch zu gering befindet König, wenn er deutlich macht, dass anderneorts der Leidendruck wesentlich höher ist.

 

Ein Märchenwald löst keine Probleme

liest man am 28.05.2016 im Reichenhaller Tagblatt. Das staatliche Bauamt in Traunstein möchte statt dessen lieber Straßen und Brücken bauen. Auf die Natur mit Fauna und Flora, auf die Anwohner, hat das staatliche Bauamt noch nie Rücksicht genommen. Dort geht es nur darum möglichst elitäre Bauwerke zu errichten, um die eigene Existenz zu sichern.  Alpenkonvention, FFH-Gebiete, Schutz von Mensch und Umwelt ist für diese Behörde vermutlich ein Fremdwort. Auch die Interessen der Gemeinden, der Anwohner, sind für diese Behörde kein Grund über ihr Selbstverständnis nachzudenken. Jeder Versuch direkt Abhilfe zu schaffen, wird rigoros abgelehnt und unterlaufen. Ob das jetzt "Flüsterasphalt" auf der B20/21 ist, oder Monster-Ampellösungen in Ainring oder Piding, oder Verkehrsbeschränkungen für die lärmgeplagten Einwohner von Karlstein: "Nein, nein und nochmals Nein" sagt das staatliche Bauamt in Traunstein. Der Verkehr muss fließen, und zwar nicht nur auf Bundesstraßen, sondern überall. Auch am Thumsee! Und wenn man schon so eine schöne Straße gebaut hat, kann man die auch nicht mehr beschränken.

Überlegen wir doch einmal was diese Behörde eigentlich ist: Eine Fachbehörde, die die Menschen -auch in der Region- unterstützen soll. Und nicht gängeln und maßregeln und nur die eigenen egoistischen Ziele verfolgen.

 

Dobrindts teure Tunnel

Im Berchtesgadener Anzeiger vom 19.05.2016 wird die Frage aufgeworfen, ob der Minister seinen eigenen Wahlkreis bevorzugt. Dort sind Tunnel mit einem Finanzierungvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro in den vordringlichen Bedarf geschoben worden. Gut, der Kramertunnel wurde ja schon vor einem halben Jahrzehnt genehmigt, seit mindestens drei Jahren rumgepopelt, ist immer noch kein Ergebnis zu sehen. Wenn das in unserer "belebendsten Alpenstadt" passiert -und damit ist auf jeden Fall zu rechnen- dann können unsere Gäste ein ganzes Jahrzehnt auf jeden Fall im Schlamm baden.

 

Interview mit Ramsauer

war im Tagblatt vom 14.05.2016 zu lesen. Dort wird Ramsauer zitiert, dass es immer noch mehr zustimmende als kritische Stimmen gibt. Vermutlich war er beim Bürgerentscheid am 21.04.2013 gerade in Urlaub, oder hat das Datum anderweitig verschlafen. Die CSU-Stadträte hatten ein Ratsbegehren initiert. Mit ganz viel Popanz wollte die CSU den Bürgern klar machen, dass es den Tunnel unbedingt braucht. Es war ein Reinfall erster Klasse, denn weniger als 20% konnten sich für das Tunnelprojekt erwärmen, dabei waren es mehr ablehnende Stimmen. Damit war das ganze Prozedere, das die CSU angeschoben hatte für die Katz. Aber woher soll das ein Wahlkreisabgeordneter auch wissen, bei der Verbindung zu den Gremien und dem Volk. Er weiß vermutlich auch nicht, dass die Abgeordnete Kaniber im Gemeinderat gegen das Tunnelprojekt gestimmt hat, weil es für Bayerisch Gmain unerträglich ist, was da durchgedrückt werden soll.

 

Kilometerlanger Stau befürchtet

liest man am 27.04.2016 im Reichenhaller Tagblatt.

Was ist passiert? Das staatliche Bauamt hat geplant! Und wie es ein Besucher bei der Informationsveranstaltung zum Kirchholztunnel so treffend formulierte: "Die öffentliche Hand prüft so lange, bis die dümmste Lösung dann verwirklicht wird". Und das scheint in Piding der Fall zu sein. Man stelle sich auf der B20 an der Abfahrt nach Aufham -bei einem DTV-Wert von 34.000 Fahrzeugen- eine rote Ampel vor. Ein normal denkender Mensch kommt niemals auf so eine Schnapsidee.

 

Am 23.04.2016 war im Reichenhaller Tagblatt auch etwas über die A94 zu lesen. Ein fünf Kilometer langer Autobahnabschnitt soll dort weitergebaut werden. Weil dort aber ein kurzes Stück Tunnel gebaut werden muss -sicherlich in offener Bauweise- dauern die 5 Kilometer etwas länger, man rechnet mit 6 Jahren.
Die OU Bad Reichenhall ist insgesamt 5,1 km lang, davon sind der Kirchholztunnel mit 2,9km in bergmännischer Bauweise, und der Stadtbergtunnel ebenso mit 600 Metern zu erstellen. Die Bauzeit wird mit 4 Jahren angegeben. Vielleicht kann das unsere Behörde alles viel besser planen, das sieht man schon am Endpreis für den Ettendorfer Tunnel, wie gut das damals geklappt hat. Da wurde ein "Festpreis" von unter 30 Mio € vertraglich vereinbart. Letztendlich wurden nach unseren Informationen dafür über 50 Millionen € bezahlt. So viel von den "Festpreisen" unseres königlich Bayerischen Straßenbauamtes, da kann man sich leicht vorstellen, wo die Kostenschätzungen zur OU Bad Reichenhall dann landen werden.

 

Piding fühlt sich offensichtlich "verarscht"

ist dem Artikel im Reichenhaller Tagblatt am 22.04.2016 zu entnehmen. Schreiben der Gemeinde Piding sind gar nicht bis zum BMVI durchgedrungen, die intensive Arbeit im Gemeinderat war vollkommen für die Katz. Eine recht freundliche Beschreibung der Zustände vorher und nachher: Bei Ramsauer standen wir direkt am Abgrund, mit Dobrindt sind wir jetzt schon einen Schritt weiter. Es ist kennzeichnend, dass beim BMVI komplettes Durcheinander herrscht, die Linke weiß nicht was die Rechte tut, aber die Bürger werden aufgefordert im stillen Kämmerlein ihre notwendigen Stellungnahmen abzugeben. Das hätte man auch bürgerfreundlicher regeln können. Das wäre auch in kompetenten Foren und Gesprächskreisen erarbeitet werden können.

Aber so können die Stellungnahmen recht kommentarlos im Papierkorb verschwinden bei der Arbeitsweise im BMVI, wetten?

Der Dobrindt sollte seine Maut in den Arm nehmen, und sich auf das Altenteil zurückziehen, in den Austrag gehen!

 

Verstärkter Einsatz bis zum Ende der Eingabefrist, list am 22.04.2016 im Reichenhaller Tagblatt zu lesen. Der Verein Pro-Reichenhall möchte seine Mitglieder motivieren, sich für den Tunnelbau einzusetzen. Wenn man dann den Bericht über das Chaos beim A8-Ausbau liest, wird man nachdenklich

 

SPD ruft die Bürger zu Einwendungen auf

ist am 13.04.2016 im Berchtesgadener Anzeiger zu lesen.

 

Der Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindts Verkehrswegeplan als unrealistisch, ist am 07.04.2016 im Reichenhaller Tagblatt zu lesen. Da ist der BRH aber sehr freundlich gewesen. Normalerweise muss man das Geschreibsel als "unvollständigen Schrott" bezeichnen. Die damit befassten Personen im BMVI haben gerade mal die Straßenanmeldungen einigermaßen zusammengehäufelt. Das ist ja auch politisch wichtig, damit die örtlichen Fürsten wieder einmal ins Horn stoßen oder brechen können, beim nächsten Bierzeltanstich. Bei dem Thema Bahn herrscht dann absolutes Chaos in dem als Referentenentwurf bezeichneten Papierchen. Vermutlich hat der Dobrindt so viel mit der Maut um die Ohren, dass er zu keiner vernüftigen Arbeit mehr kommt.
Oder es setzt sich der bisherige Trend fort: Die können es einfach nicht!

 

MdB Ramsauer spricht bei der Kreisversammlung der Mittelstandsunion über die Infrastruktur. Da er mit dem Bau der A8 -der vom Mittelstand dringend erwartet wird- nicht aufwarten konnte, hat er sich wiederum auf das 40 Jahre alte Thema "Kirchholztunnel" zurückgezogen. Was soll er auch sagen, wenn er sonst nichts zu sagen hat?

 

Am 23.03.2016 stellt Ramsauer mit den Landräten Walch und Grabner den Bundesverkehrswegeplan (der Presse?) vor. Der Bemerkung, dass die Entfernung den Blick trübt -wie LR Grabner sagt- dann kann man entgegnen, dass der Blick eingeengt wird, wenn man im Tunnel steht und kein Ende zu sehen ist.

 

Ebenfalls am 18.03.2016 berichtet Johannes Geigenberger auf der Reichenhaller Regionalseite über die wieder aufflammende Diskussion zum Kirchholztunnel. Das Bild im Artikel zeigt zwei Varianten, eine war nie Gegenstand des Verfahrens, es war die Aicher-Idee. Als Herkunftsnachweis ist dazu "Staatliches Bauamt" angegeben. Es wird ja nicht das staatliche Bauamt Palermo sein?
Allerdings sind dem Redakteur im letzten Absatz dann die Begriffe etwas willkürlich durcheinander gepurzelt. Die Bürger haben im April 2013 nicht an einer Volksbefragung teil genommen.
Das war ein Bürgerentscheid!
Diesen Bürgerentscheid hatte der Stadtrat mit einem Ratsbegehren herbeigeführt. Nur ist es in Bad Reichenhall halt so, dass der Stadtrat von einer Bürgerbeteiligung eh gar nichts hält, wie man beim Bau des Sport- und Familienbades erkennen konnte.

 

Am 18.03.2016 kommt BMVI Alexander Dobrindt in der Neuen Passauer Presse zu Wort. er stellt klar, dass es sich um einen ersten Entwurf zum BVWP handelt. Kein BVWP hat das Parlament so verlassen, wie er hineingegangen ist, sagt der BMVI.

 

 Und recht überrascht war Bürgermeister Eschlberger über die Umfahrung Hammerau, schreibt das Tagblatt in dieser Ausgabe. Der Bürgermeister weiß nichts von solchen Plänen. Da scheinen sich "höheren Orts" wieder zarte Bande zu knüpfen. Es wäre ja auch kein Wunder, Aicher braucht eine Zufahrt für den Schwerverkehr zum Werksgelände, Abgeordnete brauchen Sponsoren. Aicher hat zwar auch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen im Cargo-Bereich, aber bei der etwas schwerfälligen Organisation auf der Schiene, wird dann doch lieber mit dem LKW transportiert.

 

 Große Freude, aber auch Korrekturwünsche ist am 17.03.2016 im Reichenhaller Tagblatt zu lesen. Die heimischen Bundestagsabgeordneten wollen an einigen Stellen nachbessern. Der wichtige Ausbau der A8 bis zur Grenze am Walserberg ist nicht im "vordringlichen Bedarf" eingestellt. Das sollte ja laut Ramsauer bis 2018 bereits fertig sein. Nun kann der Bürger diese Projekte bewerten, steht da zu lesen. Tatsache ist, dass eine "strategische Umweltprüfung" für diesen Gesamtplan erforderlich ist, bei dem die Europäische Union eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreibt.