Der Bundesverkehrswegeplan 2030

Alle aktiven Mitglieder der IG Kirchholztunnel haben sich an der Beurteilung und der Bürgerbeteiligugn im Rahmen der SUV teilgenommen. Die Bürgerbeteiligung war eine reine Farce. Wie übereinstimmend von vielen Verbänden festgestellt, war diese Bürgerbeteiligung inhaltlich und organisatorisch mit der Note "ungenügend" zu beurteilen. Das BMVI hat bei der Erstellung des Entwurfes die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung völlig außer Acht gelassen. Die zahlreichen Einwände der Bürger hat man mit Platitüden einfach beiseite gewischt.

Mit einem Wort: Der Bundesverkehrswegeplan ist riesengroßer Murks!

Jede Zeile an die verantwortlichen Politiker ist vergebene Liebesmühe, jeder Gedanke daran sinnlos vergeudete Zeit. Das war ganz deutlich bei der ersten Debatte im Bundestag zu erkennen. Auch dort ging es wieder nur darum, die eigene Ortsumfahrung, die eigene Brücke, das eigene Verkehrsprojekt zu präferieren. Das war bei den Rednern der Regierungskoalition unisono der Fall ! Aber ganz bestimmt wird bei der kommenden Bundestags-Wahl deutlich werden, wie sehr sich die etablierten Parteien in ihrem Elfenbeinturm verrechnet haben.

Ein Kernteam der IG Kirchholztunnel hat dann im September 2016 noch ein kurzes zweiseitiges Statement an alle Abgeordneten des Verkehrsausschusses verfasst, obwohl wenig Hoffnung auf Änderungen im Verkehrsausschuss besteht.

Aber gar nichts zu tun, ist bestimmt die schlechteste aller Lösungen.

Die Antworten der Abgeordneten ließen zu wünschen übrig!

Nicht nur zeitlich, auch inhaltlich war das nix bis gar nix, was die Vertreter der Regierungskoaltion da von sich gegeben haben. DIe IG hat wirklich in ganz kurzer Form deutlich gemacht, dass das Problem nicht mit einem Tunnel an der Stelle gelöst werden kann, der nicht der wirkliche Engpass ist. Engpass ist Piding, und bleibt Piding. Und so lange dieses Problem nicht gelöst wird, wird sich der Verkehr von der Autobahn bis zum Tröpferlbad -oder eben bis in den Tunnel- zurückstauen. Aber die Abgeordneten der Regierungskoalition konnten das Problem geistig nicht erfassen, oder sie wollten ganz einfach nicht!

In den Bundestagsnachrichten liest sich das dann so:

"Berlin: Der Verkehrsausschuss hat die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch den 30.11.2016 stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz (18/9523), das Bundesschienenwegeausbaugesetz (18/9524) sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen (18/9527), in denen die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt sind, jeweils in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Vorlagen ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte." So liest sich das in der Presse. Die OU Bad Reichenhall -mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel- ist mit Beschluss des Verkehrsausschusses nun im "Vordringlichen Bedarf".

Wenn man die Argumentation der Regierungskoalition im Bundestag miterlebt hat, wenn man die Antworten auf unsere Schreiben gelesen hat, war es nicht anders zu erwarten.

Was uns etwas enttäuschte, war die Haltung der SPD. Mit Dank haben wir hier zur Kenntnis genommen, dass die örtliche SPD gegen den Tunnel votierte, aber im Bund dann eben ohne "wenn und aber" für die Ausbaugesetze gestimmt hat. Ob es der Zwang des Koalitionsvertrages, oder nur eben die Aussicht auf eine grandiose Schacherei (stimmst Du für meine Brücke, bekommst Du meine Stimme für Deine Ortsumfahrung) so wie es bisher immer war, es ist von uns nicht zu verifizieren. Der Antrag der Grünen, den KHT aus dem BVWP zu nehmen, wurde mit allen Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Dann hatte auch der unermüdliche Aicher Max wieder einmal eine unterirdische Idee für eine Ortsumfahrung von Bad Reichenhall, diesmal auf Reichenhaller Gebiet, was von uns durchaus begrüßt wird. Am 10.12.2016 stand ein erstes offizielles Statement des StBATS im Tagblatt, wonach der Idee aber wenig Chancen eingeräumt werden. Es ist nicht in unserem Sinne, unser know-how dort einzubringen. Wir wollen abwarten, was aus daraus wird, und erst einmal eine ruhige Weihnachtszeit verbringen. Bleibt nur noch, allen Freunden und Unterstützern der IG Kirchholztunnel ein friedliches Weihnachtsfest zu wünschen. Bis zum Jahreswechsel gibt es bestimmt wieder einige Neuigkeiten.